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1.1 Anbieter
Jero's Reifenservice
Inh. Christian Jerominski
Auweg 15
91224 Pommelsbrunn
1.2 Geltung der Bedingungen
Für alle Verträge über Leistungen und Lieferungen des oben genannten Anbieters, die über den Onlineshop unter den URL's:
www.jeros-reifenservice.de
www.jeros-rs.de
abgeschlossen werden, gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen.
1.3 Fremde Bedingungen
Hinweisen auf die Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch, wenn sich in kaufmännischen Bestätigungsschreiben Hinweise auf solche Einbeziehungen finden.
2. Vertragsabschluss
  1. Der Vertragsschluss im Onlineshop erfolgt in deutscher Sprache.
  2. Die Bestellung von Waren erfolgt, indem der Kunde Artikel in den Warenkorb legt, bei der Bestellung ohne Kundenkonto seine Adress- und Zahlungsdaten einschließlich der E-Mail-Adresse oder bei der Bestellung mit Kundenkonto seine Login-Daten eingibt, auf einer Kontrollseite die Richtigkeit der Angaben noch einmal bestätigt und am Ende den Button „zahlungspflichtig bestellen“ betätigt. Erst durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kauf der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab.
  3. Wir bestätigen den Eingang unmittelbar nach dem Zugang der Bestellung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung beinhaltet nicht die Annahme des Angebots.
  4. Innerhalb von 2 Werktagen ab Eingang der Bestellung prüfen wir die Verfügbarkeit der bestellten Waren und bestätigen dem Kunden die Bestellung. Diese Frist gilt nicht in Zeiten der Urlaubsabwesenheit, auf die im Internetshop und im Bestellvorgang hingewiesen wird. Die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden erfolgt erst durch Übermittlung dieser Auftragsbestätigung. Wird keine Auftragsbestätigung übermittelt, erfolgt die Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch Abschicken der Ware bzw. durch Aushändigung der Ware an den Kunden.
3. Informationspflicht des Kunden
  1. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu den für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse zu machen und uns Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Macht der Kunde falsche Angaben zu Namen, Anschrift und/oder E-Mail-Adresse, können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann schriftlich oder in Textform erklärt werden.
4. Preise, Versandkosten
  1. Sämtliche Preisangaben enthalten alle Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer von derzeit 19 % und sonstigen Preisbestandteile. Maßgeblich für den Vertrag sind die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
  2. Zusätzlich fallen Versandkosten an, auf die der Kunde innerhalb des Bestellvorgangs vor Abschluss der verbindlichen Bestellung gesondert hingewiesen wird.
5. Datenspeicherung
  1. Wir speichern alle Bestelldaten (Kundendaten und Informationen über die bestellten Waren sowie den Liefervorgang). Der Kunde kann diese Daten jederzeit bei uns abrufen. Wir löschen die Daten nach Ablauf der Frist für die Sachmängelhaftung (Ziffer 9), sofern nicht gesetzliche Regeln eine längere Speicherung vorschreiben oder der Vertrag bei Ablauf der Frist noch nicht vollständig erfüllt ist.
6. Lieferzeiten
  1. Wir versenden die Ware unverzüglich nach Bestätigung des Auftrags gem. Abschnitt 2.4, in der Regel also innerhalb von 2 Werktagen.
  2. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, verlängert sich die Lieferzeit für die Dauer dieser Umstände. Das gilt auch, wenn wir uns bei Eintritt des hindernden Umstands in Lieferverzug befinden.
  3. Dauert das Leistungshindernis mehr als einen Monat an, sind sowohl wir als auch der Kunde berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus gehende Rechte des Kunden bleiben davon unberührt. Wir werden den Kunden von einem Leistungshindernis unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen des Kunden unverzüglich zurückerstatten.
7. Lieferung, Transport, Gefahrtragung
Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die nachfolgenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 4:
  1. Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.
  2. Wir wählen für die Beförderung der gekauften Waren das Transportunternehmen aus, das die im Verhältnis von Preis, Zuverlässigkeit und Zügigkeit günstigste Versandart bietet.
  3. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Wir werden mit der Übergabe an das Transportunternehmen von der Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr des Kunden. Auf Wunsch des Kunden schließen wir eine Transportversicherung ab. Die Kosten für die Versicherung hat der Kunde zu tragen.
  4. Ziff. 3 gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anlieferung, übernommen haben.
8a. Widerrufsrecht (Ware)
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er ein Widerrufsrecht, über das er wie folgt belehrt wird:
  1. Widerrufsbelehrung
    Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
  2. Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standdardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir holen die Ware auf unsere Kosten ab. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
8b. Widerrufsrecht (Dienstleistung)
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er ein Widerrufsrecht, über das er wie folgt belehrt wird:
  1. Widerrufsbelehrung
    Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
  2. Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
9. Gewährleistung, Transportschäden bei der Rücksendung, Untersuchungspflichten
  1. Wir übernehmen die Gewährleistung für die gelieferten Waren im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Sache beim Kunden.
  2. Wir haften nicht für Schäden, die daraus resultieren, dass der Kunde
    • die Vorschriften über Einsatz und Einsatzbedingungen der Ware nicht eingehalten hat,
    • die Ware bei der Rücksendung nicht ordnungsgemäß verpackt hat.

    3. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen in Ziffern 3 bis 5:

  3. Abweichend von den Bestimmungen in Ziffer 1 beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr.
  4. §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
  5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
10. Eigentumsvorbehalt
  1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

    2. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen in Ziffern 2 bis 5:

  2. Wir bleiben Eigentümer der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Schäden durch Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Er tritt alle Rechte aus dieser Versicherung jeweils in Höhe des offenen Zahlungsbetrages an Verkäufer ab. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts tritt der Kunde ferner jeweils in Höhe des offenen Zahlungsbetrages alle ihm wegen Zerstörung oder Verschlechterung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche an Verkäufer ab.
  4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Sind zu unseren Gunsten aus einer Klage gemäß § 771 ZPO die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten gegen den Dritten festgesetzt worden und bleibt ein Vollstreckungsversuch gegen den Dritten fruchtlos, ist der Kunde verpflichtet, uns die vom Dritten nicht erlangten Kosten sowie die Kosten der Zwangsvollstreckung zu erstatten.
  5. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe unserer Forderung an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zum Einzug dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt von dieser Ermächtigung unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungspflichten aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und/oder kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden gestellt ist oder der Kunde allgemein die Zahlungen eingestellt hat. Liegt jedoch eine dieser Voraussetzungen vor, können wir verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner in Textform bekannt gibt, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
11. Haftungsbeschränkungen
  1. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
  2. Unsere Haftung für Ertragsausfallschäden ist ausgeschlossen, wenn die Verzögerung darauf beruht, dass trotz nachweislich rechtzeitiger Bestellung und trotz nachweislicher Bemühungen, um rechtzeitigen Bezug die Ware nicht rechtzeitig vom Lieferanten zu erhalten ist.
12. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
  1. Für den Vertrag gilt deutsches Recht. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes, in dem ein Verbraucher seinen Wohnsitz hat, bleiben unberührt. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

    2. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen in Ziffern 2 und 3:

  2. Für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen dem Kunden und Verkäufer bestehenden Vertrag ist Erfüllungsort unser Betriebssitz.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten ist unser Betriebssitz.
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